Zwar fehlen der Checkliste immer noch wichtige Abfragen, um eine vollständig korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung vornehmen zu können, sie bildet aber dennoch eine gute Grundlage dafür.

Gerade für geringfügige oder kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind weitere Angaben (z. B. zur Vereinbarung der Wochenarbeitszeit und der täglichen Arbeitszeiten) zu den Lohnunterlagen zu nehmen, welche teilweise nach dem neuen Nachweisgesetz dem Beschäftigten sogar schriftlich mitgeteilt werden müssen. Diese sind zweckmäßig in einem separaten Personalbogen abzufragen und zu dokumentieren, wie wir ihn unseren Mandanten zur Verfügung stellen.

Das neue Formular haben wir in unsere Sammlung Formulare aus dem Lohnbüro aufgenommen.

Neue Pflichtangaben und dreierlei Fristen

Für neue Arbeitsverträge sind ab 01.08.2022 erweiterte Pflichten zu beachten, auf die weiter unten noch eingegangen wird. Hat man bisher noch Arbeitsverträge mündlich geschlossen und die vom Nachweisgesetz bisher schon verlangten Informationen zu den Arbeitsbedingungen dem Mitarbeiter schriftlich in einer separaten Niederschrift nachgereicht, dürfte dieses Vorgehen künftig kaum noch praktikabel sein. Das Nachweisgesetz ist nun auch für Aushilfskräfte zu erfüllen, auch zur vorübergehenden Aushilfe. Daneben gelten mehrere Fristen, bis zu denen unterschiedliche Angaben dem Mitarbeiter auszuhändigen sind. Dies geht von „am ersten Tag der Arbeitsleistung“ über „spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses“ bis zu „spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses“. Im Alltag wird man kaum Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses zu mehreren unterschiedlichen Fristen erfassen, weshalb diese insgesamt zur kürzesten Frist zur Verfügung stehen sollten.

Praktisch nur mit rechtzeitigem und schriftlichem Arbeitsvertrag durchführbar

Einen Mitarbeiter einzustellen und den zunächst mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag nach Arbeitsaufnahme zu formulieren ist praktisch kaum mehr durchführbar. Um nicht bestimmte Angaben zu spät – also erst nach Fristablauf – dem Mitarbeiter auszuhändigen, müßten die aufzuführenden Angaben in der Niederschrift schriftlich und rechtzeitig vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses fixiert werden. Nur so dürfte sichergestellt sein, dass nicht Bußgelder anfallen oder sich Widersprüche zwischen Arbeitsvertrag und Niederschrift einschleichen.

Schon die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechende Regelungen haben zunehmend Einzug in Arbeitsverträge und entsprechende Vorlagen gefunden. Um eine evtl. eingefügte Befristung auch wirksam werden zu lassen hat sich in den meisten Personalabteilungen der grundsätzlich schriftliche Arbeitsvertrag durchgesetzt. Auch wenn Arbeitsrechtler an der Empfehlung festhalten, einen vom Arbeitsvertrag getrennten Nachweis zu erteilen, ist es aus Sicht des Personalsachbearbeiters nur folgerichtig, die unterschiedlichen Unterlagen grundsätzlich zusammenzuführen. Da dieses Vorgehen, der zentralen Erfassung von Daten zu Arbeitsverhältnissen in Systemen der Personalsachbearbeitung entspricht ohne die eine fristgerechte Erledigung der Meldepflichten und Entgeltabrechnungen bis hin zur Lohnbuchhaltung heute kaum noch zu bewältigen sind, ist daran nur wenig auszusetzen. Jedenfalls könnte es dazu führen, dass insbesondere in kleineren Unternehmen die für den Personalsachbearbeiter notwendigen Daten nicht weiter in zähem Ringen mit dem dort Einstellenden (Chef) erst erkämpft werden müssen.

Personalsachbearbeiter dürften sich einerseits freuen, auch wenn der Gesetzgeber sie gewiss nicht im Blick hatte. Nicht selten kamen sie in Not mit Melde- und Abrechnungsfristen, da ohne geeignete Unterlagen ein Erfassen der Personaldaten und des passenden Beschäftigungsverhältnisses nur nach dem mutmaßlich Gewolltem der beiden Vertragspartner möglich war. Andererseits bleibt abzuwarten, ob Arbeitgeber sich disziplinieren und fortan rechtzeitige und vollständige Informationen zu den Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses an die Personalabteilung leiten. Zudem dürfte die Umsetzung der Änderungen an Arbeitsvertragsmustern zu einer weiteren Belastung der Personalabteilungen werden.

Der schriftliche Arbeitsvertrag verdrängt die Niederschrift

Ein Arbeitsvertrag als solcher zwar nicht grundsätzlich an eine bestimmte Form gebunden – nach wie vor ist ein, beispielsweise mündlich geschlossener Arbeistvertrag gültig – doch werden die Vorgaben aus dem Nachweisgesetz wohl faktisch zu einem Schriftformerfordernis des Arbeitsvertrags im Alltag führen. Entsprechende Vordrucke für eine bislang im nachhinein erstellte Niederschrift dürften daher Makulatur sein, wie auch die bisherigen Arbeitsvertragsmuster und -vorlagen. Waren Vertragsmustervorlagen in unbedarfter Hand schon immer eher ein Stolperstein, als dass sie zu durchdachten Verträgen führten, werden zu ergänzende Vorlagen, von gleicher Hand bearbeitet, kaum Besserung erfahren. Bisherige separate Niederschriftsvorlagen lassen sich zwar leicht aktualisieren und weiter einsetzen, doch dürften Sie eher zur Anwendung kommen, wenn zu erstellende Informationsschreiben an Mitarbeiter mit bereits bestehendem Arbeitsvertrag zu erstellen sind.

Zu den bisherigen Angaben sind folgende zusätzlichen Angaben gemäß § 2 NachwG zu beachten:

• bei Befristungen das Enddatum des Arbeitsverhältnisses; 
• die Möglichkeit, den eigenen Arbeitsort frei wählen zu können; 
• die Dauer der vereinbarten Probezeit; 
• die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von u.a. Überstunden, Zulagen, Sonderprämien sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts; 
• die Art der Auszahlung und die Fälligkeit des Arbeitsentgelts;
• die vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepause und Ruhezeit sowie Einzelheiten zum Schichtsystemfalls;
• Regelungen zur Arbeit auf Abruf, falls vereinbart;
• die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen;
• ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen;
• im Falle einer betrieblichen Altersversorgung Angaben zum Versorgungsträger;
• ein Hinweis auf die anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen, sowie
• Angaben zum Kündigungsverfahren. 

Eine vollständige Liste mit bisherigen und neuen Angaben finden Sie in unserem Thema Formulare aus dem Lohnbüro unter der Überschrift „Checkliste und Vorlage zur Niederschrift nach dem Nachweisgesetz„

Erweiterte Pflichtangaben auch bei bestehenden Arbeisverhältnissen

Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber schon vor der Änderung des Nachweisgesetzes im Arbeitsverhältnis standen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen nach § 2 (1) Satz 2 Nummer 1 bis 10 innerhalb von einer Woche, die übrigen nach § 2 (1) Satz 2 spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen. Doch damit nicht genug.

Über geänderte Angaben ist erneut eine Niederschrift zu erstellen

Ändert sich etwas an den wesentlichen Vertragsbedingungen, so ist dieses dem Arbeitnehmer erneut mitzuteilen. Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam wird, schriftlich mitzuteilen.

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Ergänzend nimmt das neue BMF-Schreiben dazu Stellung und löst das BMF-Schreiben vom 4. April 2018 ab. Änderungen sind durch Fettschrift hervorgehoben, so dass der versierte Leser sich leicht hierauf konzentrieren kann.

Nachtrag (02.02.2022): Ende der Störung.

Totalausfall des Internet in Wiesbaden

Eine Synchronisation mit der DSL-Leitung ist nicht möglich. Die Internetverbindung wurde getrennt. So warnte unsere EDV am heutigen Dienstag. Davon sind nicht nur PC-Arbeitsplätze betroffen sondern auch die Telefonverbindung, sowie die externe Erreichbarkeit unserer internen Datendienste.

Telefonisch erreichbar trotz DSL-Ausfall

Die zentrale Rufnummer in Wiesbaden ist auf Störungen vorbereitet. Liegt beim Telefonieanbieter ein Defekt auf dem Leitungsweg vor, erfolgt eine sofortige Weiterleitung auf eine eingerichtete Sprachbox, die den Anrufer über die Störung der Leitung informiert und das Aufzeichnen einer Nachricht gestattet. Trotz gestörter Telefonleitung erhalten wir eine Benachrichtigung zu der eingegangenen Nachricht und können mit dem Anrufer in Kontakt treten.

Nach Fortdauer der Telefonstörung von einer Stunde informiert unsere Telefonanlage an allen Aparaten über den Zustand der Leitung. Dies geschah um 13:25 Uhr. Eine halbe Stunde später erfolgte eine Meldung an unsere EDV durch die Telekom.

Wichtiger Hinweis: Aktuell kommt es zu Beeinträchtigungen an Ihrem Festnetz-Anschluss. Wir arbeiten bereits intensiv an der Lösung – Sie brauchen sich dazu nicht bei uns zu melden. Schnelle Hilfe und gratis Mobilfunk-Datenvolumen finden Sie hier https://www.telekom.de/weitere-hilfe . Viele Grüße, Ihre Telekom

Telekom täuscht per SMS eine Beeinträchtigung statt des Totalausfalls vor

Da nicht blos eine „Beeinträchtigung“ sonder ein Totalausfall vorliegt und dies seit eineinhalb Stunden, soll die SMS wohl eher täuschen, als informieren. Dass die Seite unter dem angegebenen Link (trotz funktionierender mobiler Internetverbindung) nicht erreicht werden kann, entspricht unseren Erfahrungen im Umgang mit Störungen bei der Telekom.

Erst gegen 22 Uhr gelingt es unseren Technikern eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der Störungsursache zu finden. Im Kundenportal der Telekom wird tatsächlich angezeigt, dass eine Flächenstörung vorliegt, von der auch unser Anschluss betroffen ist.

Die angegebene Zeit zu der die Störung voraussichtlich beseitigt sein wird wirkt nun auch wie eine aufrichtige Information. Selbst wenn die hier avisierte Störungsbeseitigung immerhin von rund 30 Stunden ausgeht, ist doch eine solche Aussage deutlicher als jede verharmlosende Info. Man weiß endlich worauf man sich einstellen kann.

Nachtrag (02.02.2022): Ende der Störung

Seit 11:38 ist unser DSL-Anschuss wieder funktionsbereit. Damit sind auch unsere Telefone nach knapp 24 Stunden wieder erreichbar.

Für Anschlussinhaber deren Anschluss längere Zeit nicht funktioniert verlinken wir die Seite der Bundesnetzagentur zur gesetzlichen Ausfallentschädigung, sowie ein zusammenfassendes Video.

Mahnungen trotz erfolgter Zahlungen

Offenbar mahnen einige EU-Mitgliedstaten obwohl die Zahlungen an die Bundeskasse in Trier von den Unternehmern geleistet wurden. Hintergrund ist eine möglicherweise verspätete Weiterleitung an die betreffenden Mitgliedstaten. Trotz frühzeitiger Information durch das BZSt haben diese Mitgliedstaten anscheinend die automatisierten Mahnläufe nicht ausgesetzt.

Die Information des BZSt, wie auf der Seite erschienen:

Zahlreiche Unternehmer, die am Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung teilnehmen, haben aktuell Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten. Um ein derartiges Szenario zu vermeiden wurden die Mitgliedstaaten bereits frühzeitig darüber informiert, dass die für sie vorliegenden Zahlungen erst mit zeitlicher Verzögerung weitergeleitet werden. Offenbar haben aber nicht alle Mitgliedstaaten ihre automatisierten Mahnläufe ausgesetzt.

Sollten Sie auch eine Zahlungserinnerung von einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst, ob Sie die erklärten Steuern für das betreffende Quartal vollständig an die Bundeskasse Trier gezahlt haben. Wenn dies der Fall ist, empfiehlt es sich, dem Mitgliedstaat auf die Erinnerung hin zu antworten, dass die Steuerzahlung bereits an Deutschland geleistet wurde.

Es ist in der Regel nicht erforderlich, das Bundeszentralamt für Steuern über die erhaltene Zahlungserinnerung zu informieren.

Betreiber einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

So jedenfalls die bisherige Verwaltungsmeinung. Diese ging nämlich davon aus, dass bei Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) stets eine steuerpflichtige Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Die Anlage musste daher immer in den Einkommensteuererklärungen berücksichtigt werden, wozu eine Anlage EÜR abzugeben ist. Sah der Steuerpflichtige dies anders, weil sogenannte „Liebhaberei“ vorläge, also steuerlich ein wirtschaftlicher Erfolg nicht erreicht wird, musste dies aufwendig durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachgewiesen werden. Die dabei entstehenden Verwaltungs- und Kostenaufwendungen sowie Diskussionen mit dem Finanzamt schreckten nicht nur den Betreiber.

Entscheidend ist die Gewinnerzielungsabsicht

Auch die Finanzämter sind an einer Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dahingehend interessiert, dass aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht weder erstellt noch von ihnen geprüft
werden müssen. Hierzu äußerte sich das BMF bereits im Schreiben vom 2. Juni 2021, wonach bei kleinen PV-Anlagen und vergleichbaren BHKW auf schriftlichen Antrag aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung zu unterstellen sei, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

Zwischenzeitlich ist das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2021 aufgehoben und durch BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2021 (V C 6 – S 2240/19/10006 :006, 2021/1117804) ersetzt worden, weshalb sie letzteres unten zur Verfügung stellen. Darin sind Konkretisierungen und Beispiele aufgenommen, die zur Verdeutlichung der Anwendbarkeit der Vereinfachung beitragen.

Für welche Fälle ist die Vereinfachung anwendbar?

• Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 10,0 kW/kWp.
• BHKW mit einer installierten elektrischen Gesamtleistung von bis zu 2,5 kW.

Über Anwendungsdetails informieren Sie sich bitte mittels des BMF-Schreibens welches unten zum Download bereitsteht und wenden sich bei Fragen an Ihren Berater.

Was gilt in Bezug auf die Umsatzsteuer?

Für die Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht kommt es darauf an, ob mit dem Betrieb der jeweiligen PV-Anlage bzw. des BHKW Einnahmen erzielt werden sollen. Ob dabei einkommensteuerlich ein Gewinn oder Verlust entsteht ist unerheblich und die Anwendung der Vereinfachung ändert daran nichts. Es stehen also die Wahl zur Verreinfachung nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), wie auch der Verzicht darauf (§ 19 Abs. 2 UStG) weiterhin offen.

Weitere Informationen finden Sie in folgenden Links:
Merkblatt: Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen & Blockheizkraftwerken

Mustererklärung für die Wahrnehmung der Vereinfachungsregelung bezüglich der Gewinnerzielungsabsicht

Hilfe zu Photovoltaikanlagen

Somit stehen die Dateien der letzten elf Jahre jedem Buchhalter zum sofortigen Download unter dem Titel Formulare zur Einnahmeüberschussrechnung und Anlage EÜR zum Download bereit.

Anlage EÜR aus Jahren vor 2010 im Archiv verfügbar

Vor 2010 erschienene Formularsätze haben wir in unser Archiv überführt um hier einen besseren Überblick sicherzustellen. Bei Bedarf können Sie gerne per E-Mail nach archivierten Vordrucken anfragen.

Das Arbeitsschutzgesetz gilt auch im Homeoffice

Immer mehr Unternehmen vereinbaren Homeoffice-Regelungen auch für die Zeit nach der Pandemie mit den Beschäftigten. Wenn hierbei Homeoffice-Arbeitsplätze geschaffen werden, gilt auch für den Arbeitsplatz zuhause die Arbeitsstättenverordnung. Dieser zu Folge hat der Arbeitgeber bei Schaffung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und dies nach der Arbeitsstättenverordnung (§ 3 ArbStättV) auch zu dokumentieren.

Eine Besichtigung ist entbehrlich

Gemäß § 5 ArbSchG gilt für alle Arbeitsformen die allgemeine Pflicht, spezifische Gefährdungen zu ermitteln. Zum Zweck der verlangten Gefährdungsbeurteilung, kann eine Besichtigung des häuslichen Arbeitsplatzes erfolgen. Leichter ist es jedoch die genauen häuslichen Umstände des Mitarbeiters zu erfragen und dies zur Dokumentation zu nehmen.

Die einmalige Beurteilung ist ausreichend

Zumindest eine Erleichterung gilt für den häuslichen gegenüber dem betrieblichen Arbeitsplatz: Die Gefährdungsbeurteilung muss nur einmal durchgeführt und nicht wiederholt werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Berater.

Zwar fehlen der Checkliste immer noch wichtige Abfragen, um eine vollständig korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung vornehmen zu können, sie bildet aber dennoch eine gute Grundlage dafür. Gerade für geringfügige oder kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind weitere Angaben (z. B. zur Vereinbarung der Wochenarbeitszeit und der täglichen Arbeitszeiten) zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Diese sind zweckmäßig in einem separaten Personalbogen abzufragen und zu dokumentieren, wie wir ihn unseren Mandanten zur Verfügung stellen.

Das neue Formular haben wir in unsere Sammlung Formulare aus dem Lohnbüro aufgenommen.

Unter der Bezeichnung „FragAttacks“ (fragmentation and aggregation attacks) veröffentlichten Sicherheitsforscher am Dienstag, den 11. Mai 2021, Erkenntnisse zu zahlreichen WLAN-Schwachstellen, die sowohl WLAN-Router als auch die damit verbundenen Geräte – Smartphones, Konsolen aber auch generell Computer – betreffen können. Die Lücken treffen alle WLAN-Standards, einschließlich WPA3.

Sind alle WLAN-Geräte betroffen?

Nachderzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass einige der Sicherheitslücken designbedingt im Wi-Fi-Standard vorliegen und somit herstellerübergreifend ausgenutzt werden können. Die verwendete Verschlüsselungstechnik spielt für Attacken ebenfalls keine Rolle. Ferner führen die Sicherheitsforscher aus, dass jedes von ihnen getestete WLAN-Gerät von mindestens einer der genannten Schwachstellen betroffen ist.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass nur eine lokale Ausnutzung der Schwachstellen möglich ist – also dann, wenn sich ein Angreifer in Reichweite eines Access Points oder Endgeräts eines potenziellen Opfers befindet. Gleichzeitig stellt die mögliche Betroffenheit zahlreicher – ggf. sogar aller – WLAN-Geräte ein erhebliches Risiko für Betreiber und Nutzer dar. Je nach Schadenspotenzial der Sicherheitslücken könnte ein Täter außerdem bei einem lokalen Angriff an Informationen gelangen, die ihm anschließend weitere Attacken im jeweiligen Netz bzw. ggf. auch aus der Ferne ermöglichen.

Empfehlung gegen Eindringlinge

Das BSI empfiehlt, umgehend Herstellerwebseiten entsprechend der eingesetzten WLAN-Komponenten auf Informationen zu diesem Sachverhalt zu prüfen und bereitgestellte Patches zeitnah zu installieren. Die Installation sollte unter Beachtung des Ergebnisses einer Risikoanalyse durchgeführt werden. Bislang ungepatchte Schwachstellen in den Geräten müssen im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt neu bewertet werden, da sich durch die potenzielle Umgehung der Verschlüsselung ggf. eine geänderte Bedrohungslage und damit ein geändertes Risiko ergibt. Sofern keine Updates zur Verfügung stehen, kann die Gefahr der Ausnutzung einiger Sicherheitslücken durch die Verwendung von HTTPS reduziert werden. Einen umfassenden Schutz bietet diese Maßnahme jedoch selbstverständlich nicht. Die Verwundbarkeit von WLAN-Geräten kann ggf. mithilfe eines bereitgestellten Tools identifiziertwerden. Weitere Informationen zum sicheren Betrieb von WLAN-Netzen stellt das BSI zur Verfügung.

Laut Mathy Vanhoef, dem Entdecker der Lücke, sieht es so aus, als seien so gut wie alle Geräte mit WLAN von mindestens einem der Probleme betroffen. Wie er jedoch selbst erklärt, sind die meisten Lücken schwer auszunutzen. Am ernstesten seien noch die gefundenen Implementierungsfehler, die teilweise trivial missbraucht werden könnten. Allerdings seien die dafür anfälligen Geräte nicht sonderlich weit verbreitet.

Routerhersteller sind informiert und haben Sicherheitsupdates erstellt

AVM – Hersteller der FritzBox – erklärt : „Praktische Auswirkungen von FragAttacks sind nach aktuellem Kenntnisstand unwahrscheinlich“ in einer Stellungnahme und hat bereits Firmware-Updates bereitgestellt.