Unser Plan für Hessen

I. Einleitung

Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. Die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen massiven Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft haben jedem von uns viel abverlangt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Opferbereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass wir jetzt Lockerungen der Maßnahmen ergreifen können. Hier gelten der große Dank und die Anerkennung der Hessischen Landesregierung insbesondere den zahlreichen Helfern.

Trotz der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland und Hessen dürfen wir nur mit äußerster Besonnenheit mit den sicher an vielen Stellen ersehnten Lockerungen umgehen. Um den Menschen stufenweise wieder ihren gewohnten Alltag ermöglichen zu können, bedarf es allerdings enger Rahmenbedingungen. Wir müssen Eigenverantwortung übernehmen, indem wir weiter aufeinander Acht geben und uns gegenseitig schützen. Gegenüber Risikogruppen tragen wir alle eine besondere Verantwortung. Die tragenden Säulen sind Abstand, Hygiene und Nachverfolgung.

Wir müssen sorgsam sein und Abstands- und Hygieneregeln befolgen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, haben wir ein System zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut, um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Für besonders betroffene Regionen halten wir mobile Einheiten des Landes zur Kontaktnachverfolgung bereit. Die Testkapazitäten werden wir kontinuierlich steigern. Für all diejenigen, die ihrer Eigenverantwortung nicht gerecht werden, halten wir als letztes Mittel Sanktionen bereit. Mit den Lockerungen, die wir uns alle wünschen, geht besondere Verantwortung auf jeden Einzelnen von uns über. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für alle. Jeder hilft bei der Eindämmung der Pandemie, indem er sich an die Regeln hält.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind und waren immens. Unsere Arbeitnehmer, Selbständigen, kleineren und mittleren Betriebe bis hin zu den (Groß-) Unternehmen, die durch die Krise finanzielle Einbußen hinzunehmen haben, werden wir weiterhin unterstützen. Auch hier gilt es, möglichst bald stufenweise zu einem Normalbetrieb zurückzufinden. Selbstverständlich auch hier nur unter der Voraussetzung wirksamer Hygienekonzepte und im Rahmen einer akzeptablen Entwicklung der Neuinfektionen.
 

II. Die neuen Regelungen im Einzelnen

Grundsätzlich gilt, dass die Öffnungen in der nachfolgend dargestellten Form nur denkbar sind, wenn die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden, und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich.
 

1. Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen

Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es ab dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen.

Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird. 
 

2. Schulen

Die Landesregierung hält an ihrem bewährten Kurs einer stufenweisen Öffnung fest. Nach den bereits erfolgten Teilöffnungen orientiert sich das nachfolgende Konzept an den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, der Rechtsprechung sowie den Erfahrungen aus den bisher erfolgten Öffnungen.

Der Stufenplan für die Schulen sieht vor:

• ab 18.05.: Sekundarstufe I, zeitgleich Einführungsphase der Sekundarstufe II und Intensivklassen; 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen.
• ab 18.05.: weitere Öffnung der Berufsschulen und InteA-Klassen
• ab 02.06.: Jahrgangsstufen 1 – 3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an Grundschulen.
• Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekundarstufen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Schulen für die Vorbereitung, u. a. zur Unterrichtsorganisation der Kleingruppen, Raumverteilung, Einsatzplanung der Lehrkräfte und Umsetzung des Hygieneplans, eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss.
 

3. Hochschulen

Die Hochschulen entscheiden ab dem 9. Mai 2020 im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über ihre Öffnung. Präsenzveranstaltungen sind ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin genutzt werden.
 

4. Kindertagesbetreuung

Parallel zur Öffnung der Grundschulen ist auch die Betreuung in Kindertagesstätten wieder zu ermöglichen. Wir werden vom System der erweiterten Notbetreuung zu einem Modell des eingeschränkten Regelbetriebes übergehen. Den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abstandsregeln etc. im Bereich der Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 Jahren ist durch eine besonders sorgsame pädagogische Arbeit und Organisation zu begegnen. Daher bedarf es mehr Vorlaufzeit für die Einrichtungen.

Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, familiäre Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu bilden. In einem ersten Schritt erweitern wir ab dem 11. Mai die Berechtigungen zur Teilnahme an der Notbetreuung. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann im eingeschränkten Regelbetrieb wieder für alle Kinder öffnen.
 

5. Dienstleistung und Handel

Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.

Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen etc. dürfen bereits seit dem 4. Mai wieder öffnen.
 

6. Gastronomie und Tourismus

Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.

Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.

Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet. Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.
 

7. Sport und Freizeit

Sport und Gesundheit gehören zusammen. Ab dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. Ebenso erlaubt wird der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports in Abstimmung mit den Ligen, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt.

Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen.

Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen selbstredend in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden.
 

8. Theater, Museen, weitere Kultureinrichtungen

Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.
 

9. Spielhallen, Casinos und Wettbüros

Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.
 

Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020.

Pressemitteilung: Unser Plan für Hessen (PDF / 267 KB)

Die aktualisierte Fassung der „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020“ tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. Der vollständige Text steht als PDF-Datei als Download zur Verfügung.

Seit 13.03.2020 gilt die Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmern in Wiesbaden

Die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes der Landeshauptastadt Wiesbaden , Frau Dr. Butt, hat am 13. März 2020 eine Allgemeinverfügung bekannt gegeben, nach der Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmern untersagt sind. Die Verfügung tritt mit bekanntgabe in Kraft, somit ab dem 13.03.2020.

Die Verfügung verbietet öffentliche, sowie private Veranstaltungen mit 150 (oder mehr) erwarteten Teilnehmern in Wiesbaden, soweit diese in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Polizei, der Bundeswehr, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammen-hang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens, (Lebens-mittelhandel, gastronomische Einrichtung zur Verabreichung von Speisen, etc.), nach völkerrechtlicher Verpflichtung, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.

Welche Veranstaltungen sind betroffen?

Neben Sportereignissen sind insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Tanzveranstaltungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten von dem Verbot betroffen. Auch geschäftliche Versammlungen wie etwa Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen haben zu unterbleiben, wenn die erwartete Teilnehmerzahl 150 erreicht oder überschreitet. Doch auch für Veranstaltungen unterhalb der Grenze von 150 Teilnehmern gelten Auflagen ohne deren Erfüllung sie verboten bleiben.

Kleinere Veranstaltungen nur unter Auflagen gestattet

Öffentliche oder private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit weniger als 150 Teilnehmenden dürfen nur durchgeführt werden, wenn:

• sämtliche Teilnehmenden namentlich mit einer ladungsfähigen Wohnanschrift lückenlos in einer Namensliste erfasst werden,
• die Namensliste für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung vorgehalten wird,
• die Namensliste auf Aufforderung des Gesundheitsamts der Landeshaupt stadt Wiesbaden ohne schuldhaftes Zögern an das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden übermittelt wird,
• ein enger räumlicher Kontakt zwischen den Teilnehmenden ausgeschlossen wird,
• für eine ausreichende Belüftung der Veranstaltungsstätte gesorgt wird und
• die Veranstaltung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht verschoben werden kann.

Wie lange gelten die Einschränkungen?

Die Anordnung gilt bis einschließlich zum 10. April 2020. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die erlassenen Regelungen entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden, was auch den Gültigkeitszeitraum einbezieht.

Warum diese einschneidenden Maßnahmen?

Begründet werden die Maßnahmen damit, das der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden soll. Auch wenn in der Begründung davon gesprochen wird, „eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, sollte klar sein, dass es nur darum gehen kann, die unausweichliche Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Vollständiger Text der Allgemeinverfügung per Download

Den vollständigen Text der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmern in geschlossenen Räumen sowie Auflagen für Veranstaltungen inklusive Hinweisen, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung enthält die folgende PDF-Datei.

Der vollständige Text ist (ohne PDF-Reader lesbar) hier abgelegt.

Haben Sie keinen PDF-Reader, informiert der nachstehende Text über den Inhalt.

Landeshauptstadt Wiesbaden | Gesundheitsamt | Postfach 39 20 | 65029 Wiesbaden
Bekanntgabe durch Veröffentlichung, Datum: 13.03.2019

Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmern in geschlossenen Räumen sowie Auflagen für Veranstaltungen

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 15. Januar 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) wird für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden ergeht folgende

Allgemeinverfügung

1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit 150 erwarteten Teilnehmenden oder mehr im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden wird untersagt.
   
   Davon ausgenommen werden Zusammenkünfte der Organe von Gebietskörper-schaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Or-gane des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Polizei, der Bundeswehr, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens, (Lebens-mittelhandel, gastronomische Einrichtung zur Verabreichung von Speisen, etc.), nach völkerrechtlicher Verpflichtung, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.
   
   Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen: Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Tanzveranstaltungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber auch Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen.
   
   
2. Öffentliche und private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit weniger als 150 Teilnehmenden dürfen nur noch durchgeführt werden, wenn
   
   – sämtliche Teilnehmenden namentlich mit einer ladungsfähigen Wohnanschrift lückenlos in einer Namensliste erfasst werden,
   
   – die Namensliste für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung vorgehalten wird,
   
   – die Namensliste auf Aufforderung des Gesundheitsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne schuldhaftes Zögern an das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden übermittelt wird,
   
   – ein enger räumlicher Kontakt zwischen den Teilnehmenden ausgeschlossen wird,
   
   – für eine ausreichende Belüftung der Veranstaltungsstätte gesorgt wird und
   
   – die Veranstaltung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht verschoben werden kann.
   
   
3. Die Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft und gilt bis einschließlich zum 10. April 2020.
   

Hinweise:

Die Verbotsverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG strafbar.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung.

Wir behalten uns vor, die erlassenen Regelungen weiter entsprechend der aktuellen Lage anzupassen.

Begründung

I.

Auf Grund der weltweiten Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind Maß-nahmen zu ergreifen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.

II.

Rechtsgrundlage für das Verbot zur Durchführung von Veranstaltung mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmenden in geschlossenen Räumen ist § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.

Nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt:

Beim Coronavirus SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich im gesamten Bundesgebiet, insbesondere aber auch in Hessen, im Rhein-Main-Gebiet und in Wiesbaden immer weiter verbreitet. In Wiesbaden und den angrenzenden Kommunen wurden bereits Erkrankte, Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Bei großen Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung ange-sichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 grundsätzlich nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen Menschenansammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer hohen Teilnehmendenzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen persönlichen Daten nicht möglich sein. Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch besonders gefährdete Gruppen in nicht unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygieneanforderungen durchweg eingehalten werden.

Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit geht dabei nicht nur von der Veranstaltung selbst aus, sondern gerade auch von der bei solchen Veranstaltungen meist massiert erfolgenden An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Es erscheint daher sachgerecht, von einer Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmenden grundsätzlich abzusehen. Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen: Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber auch Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschafterversammlungen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Person kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 begünstigende Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

• Räumliche Nähe der Teilnehmenden.
• überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von SARS-CoV-2, da mehr Men-schen aus Nachbarregion, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Ein-trag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung überregio-nale Grenzen hinaus.
• Eine Kontaktpersonennachverfolgung und daraus folgende Quarantänemaßnahmen sind für den Fall, dass Teilnehmende im Nachhinein positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.
• Es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, öffentlichen Gesundheitsdienst sowie Innere Sicherheit und Ordnung unter den Teilnehmenden sind, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risiko-Personen, zumindest für höhere Altersgruppen.

Zudem ist angesichts der derzeitigen Infektionssituation ein besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung des Teilnehmendenkreises zu legen. Es kann bei Veranstaltungen mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmenden in geschlossenen Räumen zum einen nicht weitestgehend ausgeschlossen werden, dass sich unter den Teilnehmenden auch Personen befinden, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Regionen mit einem gehäuften Vorkommen von SARS-CoV-2 Fällen aufgehalten haben oder bereits mit SARS-CoV-2 infiziert sind, zum anderen kann die Teilnahme von besonders vulnerable Gruppen, hierzu gehören insbesondere ältere Personen, Menschen mit chronischen oder sonst erheblichen Vorerkrankungen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem, nicht ausgeschlossen werden.

Hygienemaßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken, können die Risiken bei mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmern in geschlossenen Räumen nicht ausreichend senken.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die vorliegende Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) Rechnung zu tragen.

Bei der Entscheidung Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmern zu untersagen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Wir haben uns zum Verbot solcher Veranstaltungen entschlossen, da auf Grund der allgemeinen Gefährdungslage das bislang bestehende Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden nicht mehr ausreicht, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 hinreichend einzudämmen und zu verlangsamen.

Mittlerweile gibt es allein im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden per 13. März 2020
7 positiv getestete COVID-19 Fälle mit
180 Kontaktpersonen, die in der Quarantäne sowie
172 Verdachtsfälle, auf deren Testergebnisse aktuell noch gewartet wird und
250 laufende Verdachtsfälle, die zu einem erweiterten Umfeld der beiden oben
genannten Personengruppen gehören und daher vorsorglich zu Hause bleiben.

Eine schnelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 wird, wie sich dies derzeit in Italien zeigt, zu einer erheblichen Belastungsprobe für das bestehende Gesundheitssystem. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nur in begrenzter Anzahl die zum Teil notwendigen Beatmungsplätze zur Verfügung (stehen*), die jedoch auch bei anderen Krankheitsbildern benötigt werden. Daher ist die Eindämmung und Verzögerung des SARS-CoV-2 notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Auf Grund der vorstehenden Erwägungen können in Anbetracht der Ausbreitung des SARS-CoV-2 keine Veranstaltungen mit mehr als 150 erwarteten Teilnehmern im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden stattfinden, ohne die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung insgesamt zu gefährden. Nach der aktuellen Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung mit dieser Anzahl an Teilnehmenden nicht durchzuführen. Dafür sprechen nachdrücklich die extrem hohen Risikofaktoren einer unüberschaubaren Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten. Das uns zustehende Auswahlermessen reduziert sich damit dahingehend, dass nur die Absage der Veranstaltung oder – wie z.B. bei sportlichen Großveranstaltungen – eine Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung in Betracht kommt.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit weniger als 150 Teilnehmenden werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit nicht verboten (z.B. Trauerfeiern), dürfen jedoch nur unter den hiermit angeordneten Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die hiermit vorgeschriebene Erfassung der Teilnehmenden ist bei einer Personenzahl von unter 150 noch durchführbar und sicher zu führen.

Zur Nachverfolgung der an einer solchen Veranstaltung teilnehmenden Personen, ist es erforderlich diese jeweils namentlich zu erfassen. Nur so ist sichergestellt, dass Personen, die an einer solchen Veranstaltung teilgenommen haben, bei Auftritt eines Verdachtsfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch sicher ermittelt werden können. Hierzu ist auch eine ladungs-fähige Anschrift zu dokumentieren.

Da die Übertragung des SARS-CoV-2 insbesondere bei räumlicher Nähe der Teilnehmenden einer Veranstaltung begünstigt wird, sind weitere Schutzmaßnahmen auch bei kleineren Veranstaltungen unumgänglich. Hierzu soll eine räumliche Distanz zwischen den Teilnehmenden sichergestellt werden (z.B. Herstellung von Abständen über 1 m bei der Bestuhlung). Gleichzeitig ist für eine ausreichende Belüftung zu sorgen, da auch hierdurch die Ver-breitung und Übertragung von des SARS-CoV-2 erschwert wird.

Schließlich sind nur noch Veranstaltungen durchzuführen, deren Durchführung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht aufgeschoben werden kann.

Gleiches gilt für Zusammenkünfte der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Polizei, der Bundeswehr, der Kirchen der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens, (Lebensmittelhandel, gastronomische Einrichtung zur Verabreichung von Speisen, etc.), nach völkerrechtlicher Verpflichtung, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen. Die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtung ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unabdingbar. Die Gesundheitsversorgung muss weiterhin aufrechterhalten bleiben.

Auf Grund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes kann das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG nicht eingeschränkt werden, so dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften von dieser Regelung auszunehmen waren. Geeignete Schutzmaßnahmen haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst in eigener Verantwortung zu ergreifen und sicherzustellen.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim das Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Butt
Amtsleiterin des Gesundheitsamtes

(*=Einfügung d. Red.)